Artikel Des Gemeinsamen Bürgerlichen Gesetzbuchs 2021 :: netyek.com
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Bürgerliches Gesetzbuch BGB - Gesetze im Internet.

Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an gelten für vorher ausgegebene Urkunden der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, sofern der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist, die Vorschriften des § 808 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 102. "Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738, das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. November 2019 BGBl. I S. 1724 geändert worden ist".

Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer 1 Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt. 2 Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat. 3 Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 BGBl. I S. 258 geändert worden ist, wird wie folgt.

Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte. vermittelt Reisevermittler, ist verpflichtet, den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu. von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn. Bürgerliches Gesetzbuch BGB Familienrecht Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der Vormundschaft § 1800 Umfang der Personensorge Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit FGG Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen II. Vormundschafts- und Familiensachen § 49a.

Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs Versicherungsaufsichtsgesetz VAG. § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson §§ 1689 bis 1692 weggefallen § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. 2Nach der Eheschließung abgegebene Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. 3Für die Auswirkungen der Wahl auf den Namen eines Kindes ist § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden. 3 1Der Inhaber der Sorge kann gegenüber dem Standesamt bestimmen, daß ein Kind den Familiennamen erhalten soll. Bürgerliches Gesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 BGBl. I S. 42, ber. S. 2909, 2003 S. 738. § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern § 1618 Einbenennung § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620 Aufwendungen des Kindes für den.

3 Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Überziehungsmöglichkeit im Sinne des § 504 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen, gilt § 10. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden. § 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen. BGB ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu anderen jeweiligen Bedeutungen siehe BGB Begriffsklärung und Bürgerliches Gesetzbuch Begriffsklärung.

April 1994 geborene Kind als Geburtsnamen führt, zum Geburtsnamen ihres nach dem 31. März 1994 geborenen Kindes bestimmen. Die Bestimmung muß für alle gemeinsamen Kinder wirksam sein; § 1617 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1617c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. 4 Ist in den Fällen des Absatzes 2 für das nach dem.

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